Botschaft zur Wiedergutmachungsinitiative und zum Gegenvorschlag

Eine echte Aufarbeitung braucht eine Wiedergutmachung

Die Initiantinnen und Initianten der Wiedergutmachungsinitiative begrüssen das Tempo, mit welchem der Bundesrat die Aufarbeitung der fürsorgerischen Zwangsmassnahmen und Fremdplatzierungen vorantreibt. Jetzt ist das Parlament gefordert, anhand des Gegenvorschlags eine rasche und gerechte Lösung zu ermöglichen. Diese muss auch substantielle Leistungen für die Tausenden von Opfern beinhalten. Ansonsten steht ein Rückzug der Initiative nicht zur Diskussion.

Bereits ein Jahr nach der Einreichung der Initiative präsentiert der Bundesrat die Botschaft zur Wiedergutmachungsinitiative und zum Gegenentwurf. Damit schafft er die Voraussetzung, dass die ehemaligen Verdingkinder und die vielen Tausend anderen Opfer, die heute meist alt und gebrechlich sind, noch zu Lebzeiten eine Wiedergutmachung erfahren. Die Initiantinnen und Initianten anerkennen, dass der Gegenentwurf des Bundesrats die wichtigsten Forderungen der Wiedergutmachungsinitiative übernommen hat. So sind für die Opfer einerseits Solidaritätsbeiträge vorgesehen, andererseits sollen die fürsorgerischen Zwangsmassnahmen vor 1981 umfassend wissenschaftlich aufgearbeitet werden.

Für die Initiantinnen und Initianten der Wiedergutmachungsinitiative ist der Gegenentwurf jedoch nur dann eine Option, wenn es im Parlament zu einer fairen Lösung kommt. Der Gegenentwurf ist ein Gesamtpaket und dazu gehören substantielle finanzielle Leistungen zugunsten der Opfer. Ein Durchschnittsbetrag von weniger als rund 25‘000 Franken pro Opfer wäre für die Betroffenenorganisationen nicht akzeptabel, weshalb die Wiedergutmachungsinitiative einen Fonds über 500 Millionen fordert. Angesichts der schweren psychischen und körperlichen Verletzungen, den sexuellen Übergriffen, erzwungenen Sterilisationen, administrativen Versorgungen oder Medikamentenversuchen braucht eine echte Aufarbeitung auch eine echte Wiedergutmachung.

Zeigt der parlamentarische Prozess, dass die Politik Ihre Verantwortung nicht wahrnehmen sollte, wird der Urnengang nicht gescheut. Die Unterschriftensammlung hat gezeigt, dass die Bevölkerung die Wiedergutmachungsinitiative massiv unterstützt. Jetzt ist es am Parlament, Farbe zu bekennen und den ehemaligen Verdingkindern und anderen Opfern endlich Gerechtigkeit widerfahren zu lassen. „Wir setzen aufs neu zusammengesetzte Parlament, dass dieses eine gute Lösung für die Opfer möglich macht. Dabei gibt es kein links-rechts Schema, die Aufarbeitung liegt im Interesse der Schweiz als Ganzes“, sagt Guido Fluri, Vater der Wiedergutmachungsinitiative. Im Initiativ- und Unterstützungskomitee sitzen namhafte Vertreter aller Parteien, Exponenten der Kirche und Bauern, der Wissenschaft, Kultur wie Gesellschaft.

Botschaft des Bundesrates


Das will die Wiedergutmachungsinitiative:
1.     Eine Wiedergutmachung für Verdingkinder und Opfer fürsorgerischer Zwangsmassnahmen
2.     Eine wissenschaftliche Aufarbeitung dieses dunklen Kapitels der Schweizer Geschichte
3.     Einen Fonds über 500 Millionen Franken – ausschliesslich für schwer betroffene Opfer
4.     Eine unabhängige Kommission prüft jeden Fall einzeln